Montag, 4. Juli 2011

"Wir für Segeberg" fordert öffentliche Diskussion

Jörn Wohlgehagen ("Wir für Segeberg") forderte in der SZ eine öffentliche Diskussion, konkret über das Parkhaus. Das ist gut so - nicht nur fürs Parkhaus! Denn Demokratie braucht die öffentliche Diskussion. Zur angedachten Parkraumbewirtschaftung fällt auf, dass zum wiederholten Male ein Geschäftsmann mit dubiosem Berater sein Konzept öffentlich vorstellen durfte, aber nicht seine Mitbewerber. Ist das dann noch ein fairer Wettbewerb?  
Wie auch immer, die Kommunalpolitik in Bad Segeberg hat sich in der Ära Schönfeld auffallend verändert. So wurde buchstäblich in einem "Blitzfeldzug" die Skateranlage abgerissen - ohne öffentlichen StV-Beschluss. Dann ließ die CDU ihren Antrag auf Wiederaufbau plötzlich wie eine heiße Kartoffel fallen, weil - hokus pokus fidibus -hintenrum öffentlich wurde, mit dem Abriss der Skateranlage sei eine "Drogenszene" zerschlagen worden.  Auf Vorlage von BGM Schönfeld fasste die Stadtvertretung am 15. März den absurden Beschluss, sie habe 2009 nicht beschlossen, die Stadtverwaltung zu beauftragen, Vertragsverhandlungen mit dem HaK-Träger zu führen. Stattdessen präsentierte BGM Schönfeld dem überraschten Hauptausschuss "Schmuddelbilder" aus und um das HaK. Kein Wort davon nachher im Protokoll, aber die Stimmung stimmte! "Bild dir deine Meinung!" ist da demokratischer. Die findet nämlich öffentlich statt. Auch die Gerichtsverhandlung zum HaK! Da behauptet BMG Schönfeld inzwischen wendegewandt, er habe sogar Vertragsverhandlungen geführt. Ohne Auftrag?
Und nun der Rausschmiss von "Radio Bad Segeberg" aus dem Studio über der Tourist-Info! Wieder ohne öffentliche Diskussion und Stadtvertretungs-Beschluss! Dem engagierten Bürgerfunk, der diese Entwicklung in Bad Segeberg immer deutlicher, öffentlich kritisiert, sind damit die Wurzeln fürs Wachstum gekappt worden. Begründung: "Sparzwänge"! Die sind vor dem Hintergrund eines regulären Haushalttitels bis 2014 öffentliche Volksverdummung. Statt nun BGM Schönfeld öffentlich zu rügen, macht die Stadtvertretung bei diesen Machenschaften auch noch stillschweigend mit, auffallend solidarisch über alle Parteigrenzen hinweg. Warum?  Weil unter BGM Schönfeld in Hinterzimmern und nichtöffentlichen Sitzungen politisch besonders korrekt informiert und diskutiert wird?

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